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8 Treffer in 8 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

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  BayObLG: Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei einer gesellschaftsrechtlichem Beschlussfeststellung

  Beschluss vom 04.07.2023 – 101 Sch 28/22

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  OLG München: Sofortiges Anerkenntnis bei Unterlassungsklagen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

  Beschluss vom 26.01.2024 – 6 W 742/23 e

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  OLG Nürnberg: Veranlassung zur Klageerhebung

  Beschluss vom 30.04.2025 – 3 W 712/25 UWG

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  BayObLG: Sofortiges Anerkenntnis im Verfahren zur Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

  Beschluss vom 21.01.2026 – 101 SchH 146/25 e

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  LG München I: Unterlassungserklärung muss auch die Löschung aus dem Cache von Suchmaschinenbetreibern beinhalten

  Beschluss vom 02.12.2021 – 37 O 12256/21

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  LG Traunstein: Sofortiges Anerkenntnis bei vorprozessualer Weigerung, stationäre Behandlungskosten eines Unfallgeschädigten ohne vorherige Vorlage eines Operationsberichts zu erstatten

  Beschluss vom 04.05.2021 – 3 T 312/21

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  AG Coburg: Beweislast, Auflage, Anerkenntnis, Anspruch, Klage, Klageveranlassung, Klageerhebung, Veranlassung, Beklagte, Recht, Klagerhebung, Prozessbeginn, Anlass, Beklagten, Kosten des Rechtsstreits, sofortiges Anerkenntnis, Veranlassung zur Klage

  Anerkenntnisteilurteil vom 15.03.2021 – 17 C 3369/20

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  OLG München: Keine Gebührenermäßigung bei sofortigem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast

  Beschluss vom 29.11.2022 – 11 W 642/22